Allgemeine Geschäftsbedingungen BlackFox Marketing UG (Haftungsbeschränkt)
Stand: 07.03.2021
1. Allgemeines –Anwendungsbereich
1.1 Die BlackFox Marketing UG (haftungsbeschränkt) erbringt Leistungen im Bereich des Online Marketings. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Fa. BlackFox Marketing UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend kurz: BlackFox Marketing ) und ihren Kunden, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung abweichende Regelungen getroffen werden. Diese AGB gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt BlackFox Marketing nicht an, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch BlackFox Marketing vor. Diese AGB gelten auch dann, wenn BlackFox Marketing in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung ohne ausdrücklich erklärten Vorbehalt ausführt. 1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird.
2 Angebote, Vertragsabschluss Und Vertragsänderungen
2.1 Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. 2.2 Der Vertrag zwischen BlackFox Marketing und dem Kunden kommt nur dann zustande, wenn der Vertrag in Textform abgeschlossen wird, oder wenn ein von BlackFox Marketing abgegebenes Angebot in Textform von dem Kunden angenommen wird. 2.3 Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen immer der Textform. 2.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Musterdatensätze und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Urheber-und Leistungsschutzrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Laufzeit Und Kündigung
3.1 Der Vertrag beginnt mit der rechtsverbindlichen Unterschrift des Auftrages. 3.2 Die Laufzeit und Kündigungsfrist sowie der automatischen Verlängerung des Vertrages gelten die Bedingungen, die im Vertrag festgelegt wurden. Falls nicht vorhanden, so verlängert sich die Laufzeit automatisch, um die vorherige Laufzeit, wenn nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende gekündigt wird 3.3 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs.1 BGB) bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt BlackFox Marketing insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachhaltig verletzt oder der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Rechnungen nicht ausgleicht. BlackFox Marketing behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, sollte bei der Bearbeitung der vom Kunden angegebenen Website/Websites festgestellt werden, dass sich darauf pornographische oder gesetzeswidrige Inhalte bzw. Andeutungen darauf befinden. Die Kündigungserklärung ist schriftlich abzugeben.
4. Preise Und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise für die Lieferung von Daten oder die Durchführung einer Dienstleistung als solche, die in dem Vertragsunterlagen ausdrücklich festgelegt wurden. Alle Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Leistungen sind, müssen gesondert nach Aufwand vergütet werden. 4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 4.3 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. 4.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die vereinbarten Beträge netto (ohne Abzug) innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum im Voraus, spätestens bis zum 10. des jeweiligen Monats, zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend den Zahlungsverzug, siehe auch § 286 Abs. 3 BGB. 4.5 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit sich diese nicht auf rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder durch BlackFox Marketing anerkannte Ansprüche bezieht. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Leistungsumfang, Lieferung Und Lieferverzug
5.1 Die Art und der Umfang der Leistungen von BlackFox Marketing werden ausschließlich nach der Leistungsbeschreibung bestimmt, die in den Vertragsunterlagen wiedergegeben werden. 5.2 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, erfolgt die Lieferung der gebuchten Dienstleistungen als Online-Lieferung. Dies kann nach Wahl von BlackFox Marketing entweder verschlüsselt per E-Mail erfolgen oder durch Zurverfügungstellung der Login-Daten direkt im jeweiligen System. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich in einem Dateiformat, welches mit der jeweils aktuellen Programmversion von Microsoft Excel verarbeitet werden kann. 5.3 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 5.4 BlackFox Marketing ist zur Umsetzung der gebuchten Dienstleistung erst nach vollständigem Zahlungseingang verpflichtet, wenn nicht ausdrücklich eine Vorleistungspflicht von BlackFox Marketing vereinbart wird. BlackFox Marketing ist jedoch dazu berechtigt, die Leistung auch vor diesem Zeitpunkt zu erbringen. 5.5 Teillieferungen durch BlackFox Marketing sind in zumutbarem Umfang zulässig. 5.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist BlackFox Marketing berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 5.7 BlackFox Marketing haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit das zugrundeliegende Rechtsgeschäft ein Fixgeschäft im Sinne von § 268 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. BlackFox Marketing haftet auch, sofern als Folge eines von BlackFox Marketing zu vertretendem Lieferverzug der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung nicht mehr besteht. 5.8 BlackFox Marketing haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von BlackFox Marketing zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von BlackFox Marketing zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 5.9 Im Übrigen haftet BlackFox Marketing für den Fall des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Dienstleistungswertes, maximal jedoch mit 15% des Dienstleistungswertes. 5.10 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.
6. Mängelhaftung
6.1 Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser der ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs-und Rügeobliegenheit nachgekommen ist. 6.2 Soweit die erbrachten Dienstleistungen nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen, kann der Kunde zunächst nur Nachlieferung vereinbarungsgemäßer Leistung verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, im Umfang des Mangels den Rücktritt vom Vertrag oder Minderung zu erklären. 6.3 Macht der Kunde im Rahmen der Mängelgewährleistung Schadensersatzansprüche gegen BlackFox Marketing geltend, gilt die Regelung unter Ziff. 8. 6.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. 6.5 Erstattungsleistungen, die BlackFox Marketing ohne nähere Erklärung gegenüber dem Kunden erbringt, sind mangels entgegenstehender Vereinbarung als Kulanzerstattung anzusehen und begründen keine Verpflichtungen für BlackFox Marketing .
7. Haftungsbeschränkung
7.1 BlackFox Marketing haftet dem Kunden für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit BlackFox Marketing , deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BlackFox Marketing für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. 7.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von BlackFox Marketing , ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 7.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von BlackFox Marketing . 7.4 BlackFox Marketing ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist BlackFox Marketing nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte BlackFox Marketing wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, BlackFox Marketing von jeglicher Haftung freizustellen und BlackFox Marketing die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. 7.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 7.6 Soweit die Schadensersatzhaftung BlackFox Marketing gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persönliche Schadensersatzhaftung deren Angestellter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Sonstiges
8.1 BlackFox Marketing ist berechtigt, dem Kunden im Rahmen der Regelung des § 7 Abs. 3 UWG, an die von dem Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehung übermittelten E-Mail-Adresse eigene Newsletter zu versenden. Der Kunde kann dem jederzeit durch einfache E-Mail, Anruf, Telefax oder postalische Mitteilung widersprechen. 8.2 Die von BlackFox Marketing prognostizierten erreichbaren Ziele können in dem genannten Zeitraum erreicht werden, jedoch kann dafür keine Garantie gegeben werden. Viele äußere Faktoren, auf die die BlackFox Marketing keinen Einfluss hat, wirken am Zustandekommen des Zieles mit, so dass keine Garantie gegeben werden kann auf die endgültigen Ergebnisse. 8.3. Der Kunde erteilt sein Einverständnis, dass BlackFox Marketing sowohl ihn selbst als auch das Projekt zu Werbezwecken für das eigene Unternehmen in einem angemessenen Umfang nennen oder beschreiben darf. Zudem stimmt er zu, dass die entsprechenden Referenzangaben getätigt werden dürfen.
9. Erfüllungsort, Anwendbares Recht Und Gerichtsstand
9.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von BlackFox Marketing Erfüllungsort. 9.2 Auf die Vertragsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Geltung aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. 9.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt der Sitz von BlackFox Marketing als vereinbarter Gerichtsstand. BlackFox Marketing ist jedoch dazu berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
